Stammtisch der Frauenunion Bad Wildungen am 02.07.2019
Zu Gast war Thomas Viesehon aus Volkmarsen, der 1989 Mitglied der Jungen Union wurde und seit 1994 Mitglied der CDU ist. Bei der Bundestagswahl 2013 gewann er mit 41,5 % der Erststimmen das Direktmandat, was ihm leider 2017 nur knapp nicht mehr gelang. Dennoch gilt sein Interesse nach wie vor der Bundespolitik, neben den Themen unseres Landkreises und seiner Heimatstadt.
Zunächst galt Dr. Walter Lübcke und diesem unfassbaren Mord das Interesse: „Die Unionsfraktion fordert konsequentes Vorgehen gegen Mordaufrufe.“ Das habe nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun.
Sein „Bericht aus Berlin“ begann mit dem Appell sich nicht darüber zu beschweren, was die große Koalition noch nicht geschafft hat, sondern zu beleuchten, was sie bereits geschafft hat.
Hier nur eine kurzer Auszug:
• Digitalisierung der Schulen (dazu wurde das Grundbuch geändert, weil Schulen
Landessache ist, jetzt werden die Länder mit 5 Milliarden Euro unterstützt),
• Erhöhung des Kindergeldes und BaföG,
• Fortführung des Kitabaus,
• Baukindergeld,
• Stärkung von Justiz und Polizei (2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 15.000
neue Polizisten bei Bund und Länder, beschleunigte Gerichtsverfahren),
• Mütterrente,
• Forderung des ländlichen Raumes,
• Fachkräftezuwanderungsgesetz
und vieles mehr.
Ein interessanter Abend!