Meldungen Fraktion  ·  06. März 2019

    CDU setzt sich erfolgreich für Abschaffung der Zisternenpflicht ein

    Satzung aus den 1990er Jahren mit Mehrheit gestrichen

    Wildunger Stadtverordnete schaffen Zisternen-Zwang für Häuslebauer ab

     

                                         
    Bad Wildungen – Wer in Bad Wildungen baut, ist künftig nicht mehr gezwungen, eine Auffanganlage für Regenwasser im Garten zu installieren.

    Mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP schaffte die Stadtverordnetenversammlung am Montag die „Zisternen-Satzung“ ab. Sie stammt aus den 1990er Jahren.

     

    Fraktionschef Marc Vaupel begründete den Antrag der Union auf Streichung: „Die Satzung wurde damals mit einem Förderprogramm kombiniert, doch das ist längst ausgelaufen.“ Bei einem Einfamilienhaus schlage die Zisterne mit bis zu 5000 Euro zu Buche. Ohne Aufwand für den Unterhalt. Die meisten Kommunen in der Nachbarschaft verzichteten auf eine solche Vorschrift, die gerade junge Familien belaste.

    Moderne Haustechnik führe heutzutage automatisch zu Einsparungen beim Wasserverbrauch. Vaupel zog zudem den Sinn des Wassersparens in hiesigen Regionen generell in Zweifel, „da wir über genügend Wasser verfügen.“ Der sehr sparsame Umgang mit Wasser führe im Gegenzug sogar zu kontraproduktiven Effekten: „Der Bauhof muss längst mit Trinkwasser Kanäle spülen, damit sie frei bleiben.“

     

    Klaus Stützle, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hielt dagegen: „Die Grundwasserspiegel sinken. Der Klimawandel hat uns längst erreicht, wie die Dürre im vorigen Jahr gezeigt hat.“ Außerdem ermögliche die geltende Satzung, sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zum Zisternenbau befreien zu lassen.

     

    Stützle verwies darüber hinaus auf die Regen-Rückhaltebecken, die in der Bürgermeister-Ära Grieneisen gebaut wurden, um Überschwemmungen wie früher an der Königsquelle zu vermeiden: „Rückhaltebecken sind nichts Anderes als große Zisterinen.“ .Gemeinsam mit möglichst vielen privaten Zisternen trügen sie dazu bei, die Stadt bei Unwettern vor größeren Schäden zu bewahren. „Wie nötig das ist, zeigte sich zuletzt 2017 in Mandern“, unterstrich Stützle. Dann schlug er im Namen der Grünen vor, statt dessen die Abwassersatzung zu ändern: Zisternen-Besitzer sollten bei der Gebührenberechnung bevorteilt werden. Das erziele einen ähnlichen Effekt wie das seinerzeitige Zisternen-Förderprogramm.

     

    Rainer Paulus schlug namens der SPD vor, das Thema mit dem zusätzlichen Vorschlag der Grünen in die Fachausschüsse für Umwelt und Finanzen zu überweisen. Doch sowohl der Grünen- als auch der SPD-Antrag wurden vom Haus mehrheitlich abgelehnt, zuvorderst mit den Stimmen von Union und Freien Wählern.