Die CDU Fraktion wird in der Stadtverordnetenversammlung vom 4.03.2019 den folgenden Antrag stellen.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abschaffung der Satzung über den Bau und Betrieb von Niederschlagswasser-sammelanlagen – Zisternensatzung –.
Begründung:
Die abzuschaffende Satzung wurde in ihrer ersten Version in den 1990er Jahren flankierend mit einem Förderprogramm für die Schaffung solcher Sammelanlagen beschlossen. Das Förderprogramm ist schon vor Jahren ausgelaufen. Bauherren haben nun nach Maßgabe der aktuellen Satzung entsprechende Sammelanlagen auf eigene Kosten ohne jede Unterstützung zu errichten. Die Kosten können bei einem Einfamilienhaus für die Errichtung einer Zisterne bis zu 5.000,- € betragen bzw. auch leicht darüber liegen. Auch im späteren Betrieb verursachen die Anlagen fortlaufend Kosten u.a. für Wartung und Reinigung. Auch wenn Regenwassersammelanlagen unter ökologischen Gesichtspunkten ihren Sinn haben mögen, so sind diese bei einer wirtschaftlichen Betrachtung sowohl bei der Errichtung wie auch im Betrieb eine Belastung. Insbesondere Familien als Bauherren werden damit aufgrund der aktuellen Regelungslage in Bad Wildungen mit der Verpflichtung zur Errichtung solcher Anlage belastet, während die meisten Gemeinden in der Umgebung solche Regelungen nicht bzw. nicht mehr haben. Nach der Abschaffung der Satzung steht es Bauherren frei, aus eigener ökologischer Überzeugung freiwillig solche Anlagen zu errichten oder dies sein zu lassen.
Update:
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Zisternensatzung wurde in der Stadtverordnetenversammlung angenommen.
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