An dieser Stelle informiert Sie die CDU Stadtverordnetenfraktion über einen Antrag zur schnellstmöglichen Umsetzung der Kita-Gebührenbefreiung in Bad Wildungen, die zum 1. August 2018 kommen soll und in Bad Wildungen eine Änderung der Kindergartensatzung erfordert.
Antrag:
Der Magistrat der Stadt Bad Wildungen wird beauftragt, rechtzeitig eine Anpassung der aktuellen Satzung vorzulegen, um sicherzustellen, dass nach Beschluss über das Hessische Gesetz zur Beitragsfreiheit für die Betreuung von Kindern dessen Vorteile auch in der Stadt Bad Wildungen realisiert werden können. Der Magistrat wird zudem gebeten, im Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur über den weiteren Fortgang zu berichten.
Begründung:
Die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist ein Beitrag zum immer stärker werdenden Wunsch nach einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot der Hessischen Landesregierung, dass die Kindergartenbetreuung in Hessen vom 1. August 2018 an für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein soll, ist eine Investition in die Zukunft, um unsere Stadt noch familienfreundlicher zu gestalten. Das dritte Kindergartenjahr ist schon seit 2007 für fünf Stunden am Tag beitragsfrei und die Eltern zahlen nur für längere Betreuungszeiten. Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres werden vom ersten bis dritten Kindergartenjahr sechs Stunden unentgeltlich angeboten. Die Entscheidung, die Beitragsbefreiung umzusetzen, muss allerdings vor Ort getroffen werden. Daher sollte die Gebührensatzung für das kommende Kindergartenjahr entsprechend geändert werden.
Update:
Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung vom 09. Oktober 2017 den Antrag einstimmig angenommen.