Beim diesjährigen Politischen Frühstück der Frauenunion und der CDU Bad Wildungen konnten die Vorsitzenden Barbara Gaidzik und Claudia Ravensburg MdL eine ganz besondere Gastrednerin begrüßen.
Nach einem großzügigen Frühstücksbuffet begrüßte die CDU Vorsitzende Claudia Ravensburg über 60 Gäste, die gekommen waren, um die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aus Kassel zu hören.
In ihrer einführenden Rede dankte Claudia Ravensburg der Ministerin für Ihren Einsatz zu mehr Rechtssicherheit in Hessen. Sehr erfolgreich setze sie sich für die Beseitigung von Rechtslücken in Hessen und über den Bundesrat auch im Bund ein. Sondern habe mit den Rechtsstaatsklassen auch 240 Richter, Staatsanwälte und weitere Juristen gewonnen, um mittlerweile über 10.000 Flüchtlinge geschult worden in den verfassungsmäßigen Rechten und Werten der Bundesrepublik Deutschland.
Schließlich kommen viele Flüchtlinge aus Ländern, in denen unsere Werte in Teilen unbekannt sind. Dazu gehört die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf freie Entscheidung, wen die Frauen heiraten wollen oder welchen Beruf sie ergreifen. Mädchen, die bereits mit 12 oder 13 Jahren in ihrem Heimatland verheiratet worden seien, will die Ministerin durch eine bundesgesetzliche Regelung zu den Kinderehen einen staatliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zukommen lassen. Nein muss nein heißen, das ist eine Initiative von vielen Frauen wie der Frauenunion, für die sich die Ministerin in Berlin nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln sehr eingesetzt hat, und jetzt Gesetzeskraft hat.
Auch mehr Sicherheit durch die Fußfessel sind ein Anliegen der Ministerin. Hessen ist hier nicht nur Vorbild für viele andere Bundesländer, sondern von Bad Vilbel aus wird künftig die deutschlandweite Überwachung der mit Fußfesseln ausgestatteten Täter organisiert. Eva Kühne-Hörmann ist der Schutz von Frauen, denn sie sind meist betroffen, vor Stalkern ein wichtiges Anliegen. Es kann nicht sein, dass Opfer gezwungen werden, ihren Wohnsitz zu verlegen, sondern der Staat muss sicherstellen, dass sich der Stalker nicht mehr nähern darf. Hier kann die Fußfessel eine Möglichkeit sein. Zunehmend Sorge bereitet der Ministerin, dass Stalking auch im Internet stattfindet. Aufklärung der Jugendlichen über den richtigen Umgang mit den sozialen Netzwerken oder der Veröffentlichung privater Bilder sind deshalb wichtige Ziele.
Im Anschluss auf ihre eindrückliche Rede beantwortete die Ministerin zahlreiche Fragen aus der Zuhörerschaft, die sich auch auf die aktuellen Politischen Ereignisse in Bezug auf die Türkei bezogen. Mit einem herzlichen Applaus wurde die Ministerin nach ihren beeindruckenden Redebeiträgen schließlich verabschiedet.
